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Presseaussendung vom 24.06.2011

Neue Linzer Straßenbrücke neben Eisenbahnbrücke

Keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig!

Mit Bescheid von Mitte Juni 2011 hat die OÖ. Landesregierung als zuständige Behörde festgestellt, dass für die Errichtung des von der Stadt Linz geplanten Brückenneubaus neben der Eisenbahnbrücke keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. „Damit kann im Vorfeld Zeit gewonnen werden, um die Planungen für einen Brückenneubau weiter vorantreiben zu können“, freut sich der Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger. „Im Zuge der Planungsarbeiten für die neue Straßenbahnachse wird mit Hochdruck an der Planung einer eigenen Brücke neben der bestehenden Eisenbahnbrücke gearbeitet. Wir brauchen die neue Brücke wie einen Bissen Brot, für den Fall, dass die alte Eisenbahnbrücke nicht mehr zur Verfügung steht“, so Luger.

Bereits vor einigen Wochen hat das Land festgestellt, dass auch für die gesamte Basisvariante für die Linienführung der 2. Linzer Straßenbahnachse keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Der Linzer Gemeinderat hat sich am 27. Jänner dieses Jahres im Grundsatzbeschluss für die zweite Schienenachse auch für eine eigene Brücke stromabwärts der bestehenden Eisenbahnbrücke ausgesprochen. Diese soll unabhängig von der weiteren Nutzung bzw. Nachnutzung der bestehenden Eisenbahnbrücke errichtet werden. Über die neue Brücke soll der derzeit über die Eisenbahnbrücke rollende motorisierte Individualverkehr geführt werden. Geplant ist, die Achse der neuen Brücke im Abstand von etwa 22 Metern stromabwärts der bestehenden Eisenbahnbrücke verlaufen zu lassen. Laut Entscheidung der Landesregierung entfällt eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor allem deshalb, weil es sich bei dem geplantem Bauvorhaben um einen Umbau von Straßen somit um eine reine Verkehrsverlagerung handelt. Dafür sei kein UVP-Verfahren notwendig.

Für den Brückenneubau selbst sind allerdings noch einige Rechtsverfahren erforderlich. Die städtischen Verkehrsplanung wird daher als nächsten Schritt die konkreten Verfahrungsschritte für sämtliche Bewilligungsverfahren einleiten. 

Zu klären sind noch die Fragen des Wasserrechts, des Naturschutzes, des Schifffahrtsrechts und der Raumordnung. Weiters ist ein straßenrechtliches Widmungsverfahren, ein straßenrechtliches Bewilligungsverfahren sowie ein straßenpolizeiliches Verfahren durchzuführen.

„Die Zeitdauer und die weiteren Schritte zur Realisierung des geplanten Brückenneubaus hängen sehr wesentlich von einem reibungslosen Ablauf der erforderlichen Behördenverfahren ab. Mit dem Wegfall einer UVP wurde jedoch eine große Hürde auf dem Weg zu einer neuen Brücke erfolgreich genommen“, so Klaus Luger.

Konkret sind Vorhaben dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn mit erheblich schädigenden, belästigenden oder belastenden Auswirkungen zu rechnen sei.

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